Stand: Oktober 2017
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lagardère PLUS Germany GmbH
§ 1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller - auch zukünftiger - Angebote, Auftragsbestätigun-gen und Verträge der Lagardère PLUS Germany GmbH. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind für die Lagardère PLUS Germany GmbH nur dann verbindlich, wenn sie dies bei Vertragsschluss aus-drücklich schriftlich bestätigt hat. Die Angebote der Lagardère PLUS Germany GmbH sind stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
§ 2. Leistungsumfang. Vergütung
Die Lagardère PLUS Germany GmbH erbringt Ihre Leistungen gemäß Kostenvoranschlag, Angebot, Auftragsbestä-tigung oder Vertrag. Die Lagardère PLUS Germany GmbH ist nur dazu verpflichtet, dem Kunden den Vor- und Nachnamen seiner jeweils eingesetzten Mitarbeiter mitzuteilen. Sollten vom Kunden weitere Daten zu den einge-setzten Mitarbeitern benötigt werden (z.B. im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung) stellt die Lagardère PLUS Germany GmbH dem Kunden den anfallenden, zusätzlichen Aufwand in Rechnung.
Nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, sind von der Lagardère PLUS Germany GmbH auf Verlangen des Kunden nur dann mit auszuführen, wenn der Betrieb der Lagardère PLUS Germany GmbH auf derartige Leistungen eingerichtet ist. Andere Leistungen können der Lagar-dère PLUS Germany GmbH nur mit ihrer Zustimmung übertragen werden. Für die Ausführung dieser nicht verein-barten Leistungen hat die Lagardère PLUS Germany GmbH Anspruch auf besondere Vergütung. Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung.
§ 3. Haftung
(1) Mängelhaftungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Lagardère PLUS Germany GmbH haftet der Höhe nach unbegrenzt auf Schadensersatz für schuldhaft von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, für Schäden, die in vor-sätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von der Lagardère PLUS Germany GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht werden, und - soweit die Lagardère PLUS Germany GmbH eine Garantie für eine besondere Leis-tung übernommen hat - für Schäden, die aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie entstehen.
(3) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Lagardère PLUS Germany GmbH der Höhe nach beschränkt auf versicherbare Schäden, die sie durch ihre Haftpflichtversicherung ge-deckt hat. Soweit eine Haftpflichtversicherung nicht besteht, beschränkt sich die Haftung der Höhe nach
- auf € 3.000.000 für Personen- / Sachschäden und
- auf € 1.000.000 für Vermögensschäden.
(4) Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Insbesondere haftet die Lagardère PLUS Germany GmbH - unbe-schadet der vorstehenden Bestimmungen - nicht für Schäden, die nicht an der Leistung selbst entstanden sind.
(5) Die vorstehenden Regelungen finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.
§ 4. Gewährleistung
Offensichtliche Mängel der Leistung hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntwerden der Lagardère PLUS Germany GmbH gegenüber zu rügen. Kommt der
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Kunde seiner Rügeobliegenheit nicht nach, so verliert er insoweit seinen Mängelhaftungs- und/oder Schadenser-satzanspruch.
§ 5. Weitergabe von Aufträgen
Der Lagardère PLUS Germany GmbH steht es frei, die in Auftrag gegebenen Leistungen durch Subunternehmer auszuführen bzw. ausführen zu lassen.
§ 6. Stornierung von Aufträgen
(1) Stornierungen haben unter Einhaltung der Schriftform (E-Mail ausreichend) zu erfolgen.
(2) Im Falle der Stornierung schuldet der Kunde der Lagardère PLUS Germany GmbH die vereinbarte Vergütung. Die Lagardère PLUS Germany GmbH muss sich aber dasjenige anrechnen lassen, was sie durch einen an-derweitigen Einsatz ihrer Mittel erspart bzw. böswillig zu ersparen unterlässt.
Diese Einsparungen werden bei Personalbuchungen pauschal mit
- 50 % der vereinbarten Vergütung angesetzt, wenn die Stornierung bis spätestens 6 Wochen vor Veranstal-tungsbeginn erfolgt,
- 30 % der vereinbarten Vergütung angesetzt, wenn die Stornierung weniger als 6 Wochen, jedoch bis spä-testens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgt,
- 0 % der vereinbarten Vergütung angesetzt, wenn die Stornierung weniger als 2 Wochen vor Veranstal-tungsbeginn erfolgt.
Die Kosten für andere Leistungen (z.B. Zurverfügungstellung von Zelten, Bistrotischen, Technik u. ä. durch die Lagardère PLUS Germany GmbH) werden nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand vergütet.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die Lagardère PLUS Germany GmbH darüberhinausgehende Ein-sparungen erzielt hat. Ein etwaiges Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.
§ 7. Fälligkeit und Zahlung
(1) Der jeweilige Rechnungsbetrag ist fällig 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Für die Rechtzeitigkeit aller Zahlungen ist der Eingang der Zahlung bei der Lagardère PLUS Germany GmbH maßgeblich.
(2) Der Kunde ist auf Anforderung der Lagardère PLUS Germany GmbH zu Abschlagszahlungen verpflichtet, die dem jeweiligen Stand der erbrachten Leistungen oder dem gesondert aufzustellenden Zahlungsplan entspre-chen.
§ 8. Zuschläge. Vergütungsanpassung
(1) Es werden folgende Zuschläge bei Personalbuchungen vereinbart:
- Feiertagszuschlag Weihnachten, Silvester, Neujahr, Karneval (NRW): 100 % zum Listenpreis
- Feiertagszuschlag andere bundesweite und lokale Feiertage: 50 % zum Listenpreis
- Kurzfristigkeitszuschlag bei Auftragserteilung 3 bis 5 Werktage vor der Veranstaltung: 25 % zum Listenpreis
- Kurzfristigkeitszuschlag bei Auftragserteilung 1 bis 2 Werktage vor der Veranstaltung: 50 % zum Listenpreis
(2) Verändern sich die der Vergütungsberechnung zugrundeliegenden Kalkulationsgrundlagen, ist die Lagardère PLUS Germany GmbH berechtigt, die Vergütung während der Laufzeit der Vereinbarung entsprechend anzu-passen. Auf Verlangen des Kunden – das innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Erhöhungserklärung geltend zu machen ist – ist die Lagardère PLUS Germany GmbH verpflichtet, die zugrundeliegende Kalkulation offenzulegen. Im Falle einer Erhöhung ist der Kunde berechtigt, den Auftrag außerordentlich und entschädi-
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gungslos zu kündigen. Das Kündigungsrecht muss innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Zu-gang der Erhöhungsmitteilung bzw. – für den Fall der Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen – nach Einsicht-nahme in die Kalkulationsgrundlagen geltend gemacht werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
§ 9. Aufrechnung. Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt.
§ 10. Abwerbeverbot
Der Kunde wird es während der jeweiligen Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von sechs Monaten danach un-terlassen, Mitarbeiter der Lagardère PLUS Germany GmbH für sich abzuwerben. Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die vorstehende Verpflichtung ist der Kunde unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 je Mitarbeiter verpflichtet, wobei es im Fall einer direkten Vertragsbeziehung zwischen einem Mitarbeiter und dem Kunden im vorgenannten Zeitraum dem Kunden obliegt zu beweisen, dass keine Abwerbung erfolgte. Die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatz- und Unter-lassungsansprüchen durch die Lagardère PLUS Germany GmbH bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 11. Datenschutz und Vertraulichkeit. Werbemaßnahmen
(1) Die Parteien werden alle zu ihrer Kenntnis gelangten Geschäftsvorgänge der jeweils anderen Partei vertraulich behandeln. Die Lagardère PLUS Germany GmbH darf - unbeschadet einer abweichenden Regelung im Einzel-fall - mit dem Namen des Kunden Werbemaßnahmen betreiben, insbesondere diesen in Referenzlisten auf-nehmen oder auf andere Weise im geschäftlichen Verkehr nennen.
(2) Die Lagardère PLUS Germany GmbH ist berechtigt, während einer Aktion erstellte Dokumentationen, ein-schließlich des aufgenommenen Bild- und Filmmaterials für eigene Werbemaßnahmen und Präsentationen zu verwenden.
(3) Der Lagardère PLUS Germany GmbH ist es gestattet, im Rahmen der Mitarbeiterakquise und der Einteilung der Mitarbeiter auf Projekte den Namen des Kunden gegenüber den (potentiellen) Mitarbeitern zu nennen.
§ 12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Lagardère PLUS Germany GmbH ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und zu ergänzen. Diese Änderungen bzw. Ergänzungen sind für den Kunden von dem Zeitpunkt an bindend, zu dem sie ihm in Textform mitgeteilt worden sind.
§ 13. Erfüllungsort. Gerichtsstand
Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann, so wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart.
Lagardère PLUS Germany GmbH
Geneststr. 5 ● D-10829 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 / 81 45 41 - 100 ● Telefax: +49 (0) 30 / 81 45 41 - 199 ● E-Mail: de.empfang@lagardere-se.com
Geschäftsführer: Olaf Bauer
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg ● Handelsregister: HRB 172122